Pro und Contra zu einem neuen Brexit Referendum

Am 23. Juni 2016 stimmten bei einem Referendum 51,89 % der Wähler des Vereinigten Königreichs für den Austritt aus der Europäischen Union. Mit nahendem Austrittsdatum wird verstärkt die Diskussion um eine Wiederholung des Referendums geführt. Ich möchte heute einen Beitrag aus der Tagesschau, in dem Argumente für und gegen eine Wiederholung des Brexit Referendum gegenübergestellt werden, analysieren. Dabei möchte ich aufzeigen, in welcher Weise Logik dabei helfen kann, die Stärke der Argumente zu bewerten.

Das Video finden Sie unter folgendem Link: https://www.youtube.com/watch?v=-JnPAt5ud9k

Argumente für ein neues Brexit Referendum

Franziska Hoppen argumentiert in dem Video, dass es ein neues Referendum für den Brexit geben sollte. Die Konklusion ihres Arguments lautet also:

(K) Es sollte ein neues Referendum zum Brexit geben.

Wie begründet sie dies? Hier ist ihr Beitrag im Wortlaut:

„Das Brexit Referendum war knapp. Fast jeder zweite Brite wollte in der EU bleiben. Umfragen zeigen: Es sind sogar noch mehr geworden. Denn erst jetzt wird klar, wie komplex der Ausstieg sein wird. Viele Briten haben mittlerweile Angst vor unvorhersehbaren Folgen für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Gäbe es ein neues Referendum, würde die Mehrheit für einen Verbleib in der EU stimmen.“

Der entscheidende Satz ist der letzte. Dies ist Franziska Hoppens zentrale Prämisse. Prämissen sind die Aussagen, mit denen wir die Konklusion unseres Arguments begründen. Ihr Argument sieht also, zusammengefasst, folgendermaßen aus:

(P1) Gäbe es ein neues Brexit Referendum, würde eine Mehrheit für den Verbleib in der EU stimmen.
____________________________________________________________
(K) Es sollte ein neues Brexit Referendum geben.

Nun kommt die Logik ins Spiel. Die entscheidende Frage lautet nun nämlich: Folgt die Konklusion (K) logisch aus der Prämisse (P1)? Hierunter ist folgendes zu verstehen: In einem Argument folgt die Konklusion genau dann logisch aus den Prämissen, wenn die Konklusion zwingend wahr sein muss, sofern die Prämisse wahr ist. In dem Argument von Franziska Hoppen folgt die Konklusion (K) also nicht aus der Prämisse (P1), denn auch unter der Annahme, dass (P1) wahr ist, muss (K) nicht zwingend wahr sein. Dies zeigt uns, dass das Argument noch nicht vollständig ist. Wir müssen eine Aussage ergänzen, welche die Prämisse (P1) mit der Konklusion verbindet. Eine mögliche Verbindung könnte folgendermaßen lauten:

(P2) Wenn sich nach einem Referendum die Meinung der Wahlberechtigten ändert (in diesem Fall: Wenn bei einem neuen Referendum eine Mehrheit für den Verbleib in der EU stimmen würde), dann sollte es ein neues Referendum geben.

Diese Aussage (oder zumindest eine Aussage dieser Art) ist eine Hintergrund­annahme, die hinter dem Argument von Franziska Hoppen steht. Es ist eine Annahme, die sie nicht nennt, die sie aber braucht, um ihre Konklusion zu begründen.

Es ist sehr nützlich, solche Hintergrundannahmen zu Tage zu fördern, denn oft kann ich die Stärke von Argumenten erst dann richtig beurteilen, wenn ich mir vor Augen geführt habe, auf welchen Hintergrundannahmen sie beruhen.

Das vollständige Argument von Franziska Hoppen lautet also:

(P1) Gäbe es ein neues Brexit Referendum, würde die Mehrheit für den Verbleib in der EU stimmen.
(P2) Wenn sich nach einem Referendum die Meinung der Wahlberechtigten ändert  (in diesem Fall: Wenn bei einem neuen Referendum die Mehrheit für den Verbleib in der EU stimmen würde), dann sollte es ein neues Referendum geben.
____________________________________________________________
(K) Es sollte ein neues Brext Referendum geben.

Wenn ich nun beurteilen möchte, wie überzeugend das Argument für mich ist, dann muss ich mir überlegen, in welchem Maße ich den beiden Prämissen zustimmen würde oder nicht. Dabei gilt das Prinzip „Eine Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied“. In unserem Fall heißt das: Ein Argument ist nur so stark wie seine schwächste Prämisse (also die Prämisse, der ich am wenigsten zustimmen würde). Wenn ich für mich zu dem Ergebnis komme, dass ich der zweiten Prämisse nicht zustimmen würde, dann ist das Argument für mich nicht überzeugend; dann nützt es dem Argument nichts, dass die erste Prämisse wahr ist. Ein Argument wird für mich nur überzeugend sein, wenn ich beiden Prämissen zustimmen kann, unabhängig davon, ob die Prämissen explizit genannt werden oder nicht.

Argumente gegen ein neues Brexit Referendum

Carsten Schabosky vertritt in dem Video die Auffassung, dass es kein zweites Brexit Referendum geben sollte. Hier ist seine Begründung im Wortlaut:

„Auch wenn inzwischen offenbar die Mehrheit der Briten gegen den Brexit ist: Gewählt ist gewählt. Es ist undemokratisch, die Wahl zu wiederholen. Erwachsene Menschen sind an die Urnen gegangen, die sich hoffentlich vorher informiert haben. Andere Abstimmungen werden auch nicht wiederholt, auch wenn vielleicht später klar wird, dass man die falsche Wahl getroffen hat. Die Briten haben gewählt, und diese Entscheidung gilt es zu respektieren und umzusetzen.“

Der zentrale Punkt hier ist, dass es undemokratisch wäre, das Referendum zu wiederholen. Dies ist Schaboskys Prämisse. Auch hier folgt die Konklusion erstmal noch nicht aus der Prämisse. Aber es ist nicht schwer zu sehen, welche Hintergrundannahme seine Prämisse mit der Konklusion verknüpft. Sein Argument beruht auf der Annahme, dass nichts Undemokratisches getan werden sollte. Das vollständige Argument von Carsten Schabosky sieht also folgendermaßen aus:

(P1) Es wäre undemokratisch, ein neues Brexit Referendum durchzuführen.
(P2) Es sollte nichts Undemokratisches getan werden.
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(K) Es sollte kein neues Brexit Referendum geben.

Bewertung der Argumente

Wir haben nun also auf jeder Seite ein Argument. Aber welches ist stärker?

Hierbei kann uns Logik erstmal nicht weiterhelfen. Logik kann uns dabei helfen zu erkennen, auf welchen Hintergrundannahmen Argumente beruhen. Sie kann uns aber nicht dabei helfen, die Argumente inhaltlich zu beurteilen. Das müssen wir selbst tun.

Wenn ich die Argumente nun inhaltlich bewerten möchte, muss ich für mich beurteilen, in welchem Maße ich den einzelnen Prämissen zustimmen würde. Dabei gilt, wie gesagt, immer das Prinzip: Ein Argument ist nur so stark wie seine schwächste Prämisse.

Aus meiner Sicht ist in dem Argument von Franziska Hoppen die zweite Prämisse begründungsbedürftig. Die erste Prämisse müsste zwar durch Studien belegt werden, ich kann mir aber gut vorstellen, dass sie wahr ist. In dem Argument von Carsten Schabosky (dies ist wiederum nur meine persönliche Auffassung) ist die erste Prämisse falsch. Es gibt viele Fälle, in denen es ganz und gar nicht undemokratische ist, Wahlen zu wiederholen. Wahlen müssen zum Beispiel wiederholt werden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sie manipuliert worden sind. In einem solchen Fall wäre es sogar undemokratisch, die Wahl nicht zu wiederholen. Aber auch faire Wahlen müssen manchmal wiederholt werden, zum Beispiel wenn mit den Mehrheitsverhältnissen keine Regierungsbildung möglich ist, oder wenn sich die Voraussetzungen, unter denen die Wahl stattgefunden hat, stark geändert haben. (Genau genommen werden ja auch Parlamentswahlen wiederholt, wenn auch nur alle vier Jahre.)

Im Falle des Brexit müsste erstmal geprüft werden, ob einer dieser Sonderfälle vorliegt. Ich denke, dies ist keine triviale Frage. Franziska Hoppen würde argumentieren, dass das Brexit Referendum einen solchen Fall darstellt, in dem es demokratischer wäre, die Wahl zu wiederholen. Genau dies versucht sie im zweiten Teil des Beitrags zu begründen. Hier ist der zweite Teil ihres Beitrags im Wortlaut:

„Einen so komplexen Sachverhalt auf eine Ja-Nein-Frage zu reduzieren, ist grob fahrlässig. Es war eine Maßnahme des damaligen Premierministers, um die euroskeptischen Wähler nicht zu verlieren. Dass Menschen tatsächlich für einen Ausstieg stimmen könnten, damit hatte selbst er nicht gerechnet. Die Kampagne: geprägt von Falschinformation und Manipulation. Demokratisch war das nicht.“

Was Franziska Hoppen hier zum Ausdruck bringen möchte, ist: Wenn der Ausgang eines Referendums (insbesondere, wenn er sehr knapp ist) durch gezielte Falschinformationen zustande kommt, dann sollte das Referendum wiederholt werden.

Was sagt Carsten Schabosky dazu? Hier ist sein Beitrag im Wortlaut:

„Klar, es stimmt: Falschinformationen sind eines der größten Probleme unserer Zeit. Aber: Falsche Infos – das gilt offenbar für beide Seiten. Das Netz ist voll mit Halbwahrheiten. Aber die lesen erwachsene Menschen hoffentlich mit Medien­kompetenz. Ist die nicht vorhanden, sollte daran gearbeitet werden. In Zeiten des Populismus könnte man sonst bald jede Wahl wiederholen.“

Die Idee hinter Schaboskys Argument ist sehr interessant. Er versucht nicht auf direktem Weg zu begründen, dass es undemokratisch wäre, das Brexit Referendum zu wiederholen. Stattdessen versucht er zu zeigen, welche Konsequenzen es hätte, wenn wir die Begründung von Franziska Hoppen akzeptieren. Sein Argument lässt sich, stark vereinfacht, folgendermaßen zusammenfassen:

(P1) Wenn wir das Brexit Referendum aus den genannten Gründen wiederholen, dann führt das dazu, dass wir bald jede Wahl wiederholen müssen.
(P2) Wir sollten nicht tun, was dazu führt, dass wir bald jede Wahl wiederholen müssen.
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(K) Wir sollten das Brexit Referendum nicht wiederholen.

Diese Art von Argument wird auch als „Dammbruchargument“ bezeichnet. Bei solchen Argumenten geht es immer darum zu zeigen, dass eine bestimmte Begründung, wenn man sie ernst nimmt, auch auf andere Fälle angewendet werden müsste, was inakzeptable Konsequenzen nach sich zieht. Dammbruchargumente spielen in einigen moralischen und juristischen Debatten eine große Rolle, zum Beispiel bei der Präimplantationsdiagnostik und bei der Diskussion um ein absolutes Folterverbot.

Wie stark ist denn aber nun das Argument von Carsten Schabosky? Dies hängt vor allem davon ab, ob seine erste Prämisse plausibel ist: Müssen wir tatsächlich bald jede Wahl wiederholen, wenn wir das Brexit Referendum aus den von Franziska Hoppen genannten Gründen wiederholen? Ich denke nicht (dies ist wieder nur meine persönliche Meinung). Bei dem Brexit Referendum handelt es sich nicht um eine normale Wahl, bei der über die Zusammensetzung eines Parlaments entschieden wird, sondern um eine Abstimmung zu einer konkreten Maßnahme: dem Austritt Großbritanniens aus der EU. Die Informationslage zu der Frage, welche Folgen ein EU Austritt Großbritanniens hätte, hat sich seit dem Referendum vor zwei Jahren stark verändert: Es sieht nun zum Beispiel danach aus, dass es keine Einigung mit der EU über den Austritt geben wird. Das britische Parlament selbst hat die Bedingungen der EU abgelehnt. Unter diesen Bedingungen das Referendum zu wiederholen, hätte aus meiner Sicht nichts Undemokratisches.

Trotzdem: Carsten Schabosky hat einen Punkt, wenn er darauf verweist, dass andere Wahlen auch von Falschinformation und Manipulation geprägt sind. Ob das Brexit Referendum eine Ausnahme darstellt, bleibt eine schwierige Frage.

Ich hoffe, Sie haben einen Eindruck davon bekommen, wie sehr eine logische Analyse dabei helfen kann, die Stärke von Argumenten zu beurteilen. Die Frage nach einem neuen Brexit Referendum ist ein ideales Thema, weil es neu ist, und die meisten Menschen hierzu wahrscheinlich noch keine feststehende Meinung haben – anders als bei politischen Dauerbrennern. Denken Sie zum Beispiel an das Tempolimit auf Autobahnen, Cannabis Legalisierung, oder die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Die Argumente, die wir zu diesen Themen hören, bewerten wir in der Regel im Lichte unserer schon bestehenden Meinungen, und dabei wirkt der sogenannte Confirmation-Bias (deutsch: „Bestätigungsfehler“): Wir bewerten die Argumente als stark, die unsere Meinung unterstützen und sind kritisch gegenüber den Argumenten, die unserer Meinung widersprechen. Nur sehr selten kommt es vor, dass wir Argumente wirklich neutral beurteilen, ohne in unserem Urteil durch die Meinung, die wir schon haben, geprägt zu sein.

Logik kann sehr dabei helfen, eine neutrale Perspektive einzunehmen und zu prüfen, wie gut unsere Meinungen begründet sind. Die Grundlagen hierfür vermitteln wir in dem Seminar „Schlüssiges Argumentieren mit Logik“.

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